Impressum und Datenschutz

Rechtliche Hinweise

Die Inhalte der Internet-Seiten von www.PIN-Ruecksetzbrief-bestellen.de sollen dem Ausweisinhaber die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion und kostenfreie Beantragung eines PIN-Rücksetzbriefes ermöglichen. Auf die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Verständlichkeit und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen wird sorgfältig geachtet. Es wird keine Garantie für die Inhalte und die Seitenverfügbarkeit übernommen.

Daher sind folgende Einschränkungen zu machen:

1. Inhalte anderweitiger Anbieter:

Die auf diesen Seiten vorhandenen Links zu Inhalten von Internet-Seiten Dritter ("fremden Inhalten") wurden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (nachfolgend BMI) nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt und vermitteln lediglich den Zugang zu "fremden Inhalten". Dabei wurde auf die Vertrauenswürdigkeit dritter Anbieter und die Fehlerfreiheit sowie Rechtmäßigkeit der "fremden Inhalte" besonders geachtet.

Da jedoch der Inhalt von Internetseiten dynamisch ist und sich jederzeit ändern kann, ist eine stetige Einzelfallprüfung sämtlicher Inhalte, auf die ein Link erstellt wurde, nicht in jedem Fall möglich. Das BMI macht sich deshalb den Inhalt von Internet-Seiten Dritter, die mit der eigenen Internetpräsenz verlinkt sind, insoweit ausdrücklich nicht zu eigen. Für Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung "fremder Inhalte" haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.

2. Eigene Inhalte:

Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten gilt jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt.

Für das bereitgestellte Informationsangebot gilt folgende Haftungsbeschränkung: Das Bundesinnenministerium haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung angebotener Informationen entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.

3. Fehlermeldungen:

Die Redaktion bittet die Nutzer von www.PIN-Ruecksetzbrief-bestellen.de, auf rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte Dritter, zu denen in der Internetpräsenz ein Link unterhalten wird, ggf. aufmerksam zu machen. Ebenso wird um eine Nachricht unter der angegebenen Kontaktadresse gebeten, wenn eigene Inhalte nicht fehlerfrei, aktuell, vollständig und verständlich sind.

4. Datenschutz:

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland u.a. folgende Internetseite:

www.PIN-Ruecksetzbrief-bestellen.de

Personenbezogene Daten werden nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Technische und organisatorische Maßnahmen wurden getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das BMI erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

4.1 Grundlagen

4.1.1 Verantworlicher und Datenschutzbeauftrage/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die bzw. den Datenschutzbeauftragte/n im BMI:

Beauftragte/r für den Datenschutz im BMI
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

4.1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

4.1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

4.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMI verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG; § 34 Nr. 9 lit. a PAuswG i.V.m. §§ 20 Abs. 2, 21 Abs. 2 PAuswV; § 25 Nr. 9 lit. a eIDKG i.V.m. §§ 36b, 20 Abs. 2 PAuswV. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Für den Betrieb der Webanwendung bedient sich das BMI der Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin als Dienstleister. Die Bundesdruckerei GmbH verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und auf Weisung des BMI (sog. Auftragsverarbeiter). Zur Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Anforderungen hat das BMI mit der Bundesdruckerei GmbH einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Zum Schutz der Webseite „pin-ruecksetzbrief-bestellen.de“ vor Distributed-Denial-of-Service-Angriffen wird der Service AWS Shield des Anbieters Amazon Services Europe S.à.r.l. (Société à responsabilité limitée), 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, eingebunden. Dieser kann ebenfalls personenbezogene Daten, konkret die IP-Adressen der Nutzer des PIN-Rücksetzdienstes, erhalten. Zur Gewährleistung Ihrer Rechte sind auch mit diesen Dienstleistern Verträge geschlossen worden.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMI.

4.2.1 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMI nicht.

4.2.2 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die im Barrieremeldungsformular oder an die zentrale E-Mail-Adresse info@eid-support.de gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BMI nach einem Jahr gelöscht.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B. Name, Vorname), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail oder Barrieremeldung enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie (RRL), die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

4.2.3 Löschfristen

Ihre von der Bundesdruckerei GmbH abgerufenen, personenbezogenen Daten werden spätestens 30 Tage nach Nutzungsbeginn des Dienstes gelöscht, es sei denn, die Benachrichtigung darüber, dass der Antragsteller die zufällig neu generierte Geheimnummer erhalten hat, erfolgt früher (§ 5 Abs. 5 S. 1 PAuswV). Das generierte Pseudonym (dienste- und kartenspezifisches Merkmal – DKK) wird spätestens nach 90 Tagen gelöscht, vgl. § 5 Abs. 5 S. 2 PAuswV.

Ihre von Amazon Web Services verarbeitete IP-Adresse wird 30 Tage nach Nutzungsbeginn des Dienstes gelöscht.

4.3. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
  Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 S. 1 DSGVO
  Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
• Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden.

5. Urheberrecht:

Das Copyright für Texte liegt, soweit nicht anders vermerkt, bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMI.

Das Copyright für Bilder liegt, soweit nicht anders vermerkt, bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMI oder bei der Bundesbildstelle des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Auf den Webseiten zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen ohne vorherige Zustimmung des BMI nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.

6. Nutzungsbedingungen für Bilder:

1. Das BMI hat alle Nutzungsrechte von den Urhebern der digitalen Bilder erworben, soweit nichts Gegenteiliges, z. B. in den begleitenden Bildinformationen, angegeben ist.
2. Die Bildinformationen und die darin enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen sind zu beachten. Für die aus der Nichtbeachtung resultierenden Schäden haftet der Nutzer. Er hat dem BMI insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen.
3. Mit dem Quellennachweis "BMI" ausgezeichnete Bilder können grundsätzlich kostenfrei heruntergeladen und im Rahmen der Berichterstattung für folgende Zwecke genutzt werden:
• Presseveröffentlichungen
• Veröffentlichungen in Printmedien
• Veröffentlichungen durch Film und Fernsehen
• Online- und multimediale Veröffentlichungen

Eine darüberhinausgehende Nutzung für kommerzielle Zwecke, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht zulässig.
Bilder mit einem anderen Quellennachweis als "BMI" sind für eine Nutzung durch Dritte nicht freigegeben.

4. Jegliche Bearbeitung, Umgestaltung oder Manipulation der digitalen Bilder, die über Farbkorrekturen, Ausschnitte und Verkleinerungen hinausgehen, ist unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens des BMI erlaubt. Ebenso darf das digitale Bild nicht in einem sinnentstellten Zusammenhang wiedergegeben werden.
5. Eine Entstellung des urheberrechtlichen geschützten Werks in Bild, Wort bzw. jeglicher anderen Form, z. B. durch Nachfotografieren, zeichnerische Verfälschung, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht zulässig. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Betextung.
6. Die Presse ist insbesondere zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Die Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials umfasst nicht die Zusicherung, dass die abgebildeten Personen, die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken oder die Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Nutzer. Er hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen selbst zu beachten. Bei Missachtung solcher Rechte ist allein der Nutzer etwaigen Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig.
7. Das BMI behält sich vor, dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder einer wesentlichen Nutzungsverletzung nachzugehen.
8. Bei Verwendung des digitalen Bildes ist die Quelle "Bundesministerium des Innern und für Heimat/Name des Fotografen" anzugeben. Dies gilt auch für elektronische Publikationen (z. B. Webseiten). Von jeder Veröffentlichung im Druck ist dem BMI ein Belegexemplar unaufgefordert und kostenfrei zuzusenden:

Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin